AGB

von Heleda

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) des Onlineshops der Kingschair, Newspeed AG

Für alle über diesen Onlineshop bestellten, gegenüber Unternehmern im Sinne des BGB auch für alle zukünftigen, Lieferungen gelten die nachstehenden Bedingungen ausschließlich, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.

Vertragsschluss

  1. Verkäufer der bestellten Waren ist die Heleda GmbH.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot an uns ab. Eine Bestellung nimmt der Kunde vor, wenn er sämtliche Angaben während des Bestellprozesses eingibt und schließlich durch Betätigen des Buttons „Bestellung abschicken“ an uns versendet oder wenn der Kunde per Telefon oder Telefax bestellt. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir diese Bestellung durch Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen.
  3. Wir speichern den Vertragstext nicht ab. Der Kunde kann seine Bestellung ausdrucken. Die AGB stehen auf unserer Website zum Ausdruck oder Download zur Verfügung und werden dem Kunden zudem per E-Mail mit der Auftragsbestätigung zugesandt.

Preise

  1. Unsere auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich exklusive Verpackung und der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die gem. EU-Richtlinien auch für die übrigen EU-Länder gilt, und zuzüglich der in Ziffer 3 genannten Versandgebühr.
  2. Beträgt die Lieferfrist mehr als zwei Monate – im Verkehr mit Verbrauchern mehr als 4 Monate -, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen oder herabzusetzen, soweit nach Vertragsschluss erhebliche Änderungen der Material- oder Rohstoffkosten, Lohn- oder Gehaltskosten eingetreten sind und wir diese Änderungen nicht zu vertreten haben. Sollte eine Preiserhöhung 5 % überschreiten, hat der Kunde das Recht, sich innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich vom Vertrag zu lösen.

Versandbedingungen

  1. Wir liefern nur innerhalb der EU. Die Lieferung erfolgt über einen Paketservice. Bei Lieferungen berechnen wir die zum Versandzeitpunkt gültigen Tarife laut Preisliste des Paketservices; die Versandkosten sind abhängig von der vom Kunden gewählten Versandart, der Zahlungsart, dem Wert der Ware, deren Gewicht und der Destination.
  2. Für Express-Sendungen auf Wunsch des Kunden werden die Standard-Post-Tarife zugrunde gelegt.
  3. Weitere Zusatzkosten, z. B. Zölle, fallen nur bei Lieferungen in das Ausland an.

Zahlung

  1. Der Kunde kann wahlweise per Vorkasse, Bankeinzug oder Kreditkarte bezahlen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Bei Zahlung per Bankeinzug oder per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden fünf Tage nach Auslieferung der Ware. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei unserer Bank frei darüber verfügen können. Bankspesen trägt der Kunde; sie sind sofort fällig.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, berechnen wir bei Zahlungsverzug Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mindestens aber 10 %.
  3. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit einer Gegenforderung – sofern er Unternehmer ist auch zur Zurückbehaltung - nur berechtigt, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Gefahrübergang und Teillieferungen

  1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir am Werk in Reichenau die Ware an das Transportunternehmen übergeben oder, falls sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert, dem Kunden die Versandbereitschaft gemeldet haben, und zwar auch dann, wenn wir ausnahmsweise noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten übernommen haben.
  2. Teillieferungen sind in angemessenem Umfang zulässig; sie können gesondert in Rechnung gestellt werden. Bei Teillieferungen tragen wir die dadurch evtl. entstehenden zusätzlichen Kosten.

Lieferzeit

  1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Bestätigung der Bestellung, jedoch nicht vor Erhalt einer vereinbarten Vorkassezahlung oder Sicherheitsleistung.
  2. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung (insbesondere mit Vormaterial) durch unsere Zulieferer, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.
  3. Unsere Haftung ist bei Lieferverzug im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf 0,5 % pro vollendeter Woche des Verzuges, insgesamt jedoch auf max. 5 % des verspätet gelieferten Auftragswertes begrenzt. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß Ziffer 12.1 wird dadurch nicht berührt. Der Kunde informiert uns spätestens bei Vertragsschluss über Vertragsstrafen, die gegenüber seinem Abnehmer gelten.
  4. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so berechnen wir bei Lagerung in unserem Lager monatlich mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages der gelagerten Lieferung. Der Kunde kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Auf Wunsch des Kunden versichern wir die Ware auf seine Kosten gegen die üblichen Risiken.

Höhere Gewalt

  1. Unvorhergesehene, unvermeidbare und nicht von uns zu vertretende Ereignisse (z. B. höhere Gewalt, Streiks oder Aussperrungen, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Maßnahmen von Behörden, sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, insb. Import- oder Exportlizenzen) verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Störung und ihrer Auswirkungen. Dies gilt auch, wenn die Hindernisse bei unseren Vorlieferanten oder während eines bestehenden Verzuges eintreten.
  2. Ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind wir und der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind in den in Ziffer 7.1 genannten Fällen ausgeschlossen.

Rückgabebelehrung

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des gesetzlichen Widerrufsrechts folgendes Rückgaberecht:

Der Kunde hat ein Rückgaberecht von 8 Tagen ab der Abholung oder Lieferung Ihrer Ware: Innerhalb dieser Frist können Sie die Rückerstattung Ihrer Bestellung direkt in Ihrem Kingschair Geschäft verlangen. Dies gilt nur für Produkte, die ungebraucht, ungeöffnet und mit allem allfälligen Zubehör in der Originalverpackung sind. Falls eine dieser Bedingungen nicht eingehalten wird, so behält sich Kingschair das Recht vor, den Wert des Produktes teilweise oder nicht zurückzuerstatten.

Rückgabefolgen:

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunde etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunde mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für Heleda GmbH   mit dem Empfang.

--- Ende der Rückgabebelehrung ---

Wir bitten den Kunden, die Ware zusammen mit der Rechnung und in der Originalverpackung an uns zurück zu senden und eine möglichst günstige Versandart, z. B. Postpäckchen oder Postpaket zu wählen.

Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Ist der Kunde Unternehmer gelten zudem die Ziffern 10.2 bis 10.9:
  2. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen und unwiderruflicher Gutschrift angenommener Schecks und Wechsel aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunde vor. Besteht ein Kontokorrentverhältnis, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und instand zu halten; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigung ausreichend zum Wiederbeschaffungswert zu versichern. Die Versicherungspolice sowie der Nachweis der Bezahlung der Prämien sind uns auf Verlangen vorzulegen. Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis tritt er bereits jetzt an uns ab. Sobald das Eigentum auf den Kunden übergeht, erlischt die Abtretung.
  4. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe im voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen.
  5. Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt.
  6. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach, können wir die Befugnis zur Weiterveräußerung widerrufen und verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. In der Rücknahme von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Erklären wir den Rücktritt, sind wir zur freihändigen Verwertung berechtigt.
  7. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die durch die Abwehr eines Zugriffs entstehen, übernimmt der Kunde, sofern sie nicht beim Dritten beigetrieben werden können.
  8. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden insoweit die Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

Haftung für Mängel

  1. Unsere Haftung bei Mängeln bestimmt sich gegenüber Verbrauchern nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei einem Verkauf an Unternehmer gelten in Abweichung dazu vorrangig die Regelungen Ziffer 11.2 – 11.6:
  2. Die Verletzung von Rechten Dritter stellt nur dann einen Mangel dar, wenn diese Schutzrechte in der Schweiz bestehen.
  3. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel spätestens 8 Tage nach Entdecken, schriftlich anzuzeigen. Werden diese Fristen überschritten, erlöschen seine Ansprüche und Rechte aus der Mängelhaftung für diese Mängel.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Ablieferung, soweit wir nicht wegen Körperschäden haften, unsere Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, den Mangel arglistig verschwiegen oder insoweit eine darüber hinausgehende Garantie übernommen haben oder zwingend eine längere gesetzliche Frist vorgesehen ist.
  5. Bei einem Verkauf an einen Unternehmer werden wir bei berechtigten Beanstandungen nach unserer Wahl Ersatz liefern oder die Ware nachbessern. Sollte eine Ersatzlieferung ebenfalls Fehler aufweisen oder die Nachbesserung erfolglos sein, unberechtigt verweigert oder verzögert werden, kann der Kunde nach dem fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist eine Herabsetzung des Preises verlangen oder – bei nicht unerheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten und nach Maßgabe der Ziffer 12.1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
  6. Ist der Kunde Unternehmer, übernehmen wir nicht die Kosten der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht wurde.

Allgemeine Haftung

  1. Schadensersatzansprüche - gleich welcher Art – gegen uns sind ausgeschlossen, wenn wir oder ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe von uns die Schäden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Dieser Haftungsausschluss gilt weder bei Körperschäden, noch bei der Übernahme einer vertraglichen Garantie, noch bei einer Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen, welche die Erfüllung des Vertragszwecks gefährdet. Dabei ist unsere Haftung jedoch auf den Umfang der Garantie bzw. bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
  2. Schadenersatzansprüche verjähren 1 Jahr, nachdem der Kunde Kenntnis vom Schaden und seiner Ersatzpflicht erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Körperschäden und wegen Mängeln bleiben hiervon unberührt.

Speicherung von Daten

  1. Die Daten des Kunden werden in dem Umfang, der zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und nur zum Zwecke der Vertragserfüllung an das jeweilige Transportunternehmen bzw. die sonstigen, mit der Abwicklung des Vertrages befassten Erfüllungsgehilfen übermittelt. Nach Erfüllung des Vertrages werden die Daten unverzüglich gelöscht, solange und soweit nicht gesetzliche Vorgaben eine Speicherung erforderlich machen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

  1. Ist der Kunde Unternehmer, ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag unser Geschäftssitz in Reichenau/Konstanz.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Gerichtsstand unser Geschäftssitz in Reichenau/Konstanz. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
  3. Es gilt das Deutsche Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.